Die BMW M GmbH Gesellschaft für individuelle Automobile (Daimlerstr. 19 , 85748 Garching-Hochbrück) Im Folgenden auch „BMW M“ oder „wir“, „uns“ etc.) stellt dem Nutzer das „BMW M Drivers Community“ Forum nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der datenschutzrechtlichen Hinweise zur Verfügung. Bei der BMW M Drivers Community handelt es sich um das offizielle Diskussions- und Austauschforum für Besitzer von BMW M und BMW M Performance Automobilen, auf der wir auch eigene Beiträge wie Umfragen und Gewinnspiele teilen und auch Informationen zu unseren Produkten und Diensten bereitstellen können. Wir wünschen uns ausdrücklich ein reges Miteinander, Diskutieren und Austauschen von Fragen und Antworten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die von uns autorisierten Administratoren und Moderatoren in allen Beiträgen ihre persönliche Meinung wiedergeben. Diese Meinung muss nicht mit der Meinung oder den Interessen der BMW AG oder der BMW M übereinstimmen.

Die Mitgliedschaft bei der BMW M Drivers Community ist kostenlos. BMW M Drivers Community-Mitglied (im folgenden „Nutzer“) kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und Halter eines BMW M oder M Performance Automobils ist.

Die BMW M Drivers Community-Mitgliedschaft beginnt mit der Registrierung der vom Kunden gewählten Zugangsdaten. Voraussetzung für eine Registrierung in der BMW M Drivers Community-Mitgliedschaft ist, dass der Nutzer bei MeinBMW bzw. myBMW registriert ist und über eine BMW ID verfügt.

Bei der Anmeldung ist der Kunde verpflichtet, uns richtige und vollständige Informationen über ihre/seine Identität zur Verfügung zu stellen und diese bei Veränderungen während der M Drivers Community-Mitgliedschaft unverzüglich zu aktualisieren.

Die BMW M Drivers Community-Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Auch besteht kein Anspruch auf Teilnahme an der BMW M Drivers Community.

Pro Person ist jeweils nur eine BMW M Drivers Community-Mitgliedschaft zulässig. Auch darf jeder Nutzer für die BMW M Driver Community nur einen Benutzernamen verwenden. Doppelaccounts (Mehrfachnutzung) sind nicht gestattet. Bei Mehrfachnutzung werden alle Accounts eines Nutzers gesperrt. Bei einer Sperre ist es nicht erlaubt, sich erneut anzumelden. Für eine Aufhebung der Sperre müssen sich Nutzer an den Administrator (bmwmdriverscommunity@bmw-m.com) wenden.

Wir behalten uns das Recht vor, auch einzelnen Nutzern sowohl temporär, als auch permanent den Zugang zum Forum verwehren. Eine solche Sperre wird insbesondere bei einem Verstoß gegen geltendes Recht oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen in Betracht gezogen.

Nutzer der BMW M Drivers Community sind verpflichtet, die Daten, die unmittelbar zur Nutzung des Forums notwendig sind, keinem Dritten zugänglich zu machen. Dazu zählen dazu insbesondere Benutzername und Passwort.

Jeder Nutzer muss einen Benutzernamen (Community Nickname) für die BMW M Drivers Community wählen. Dieser muss nicht dem Realnamen des Nutzers entsprechen, darf also auch ein Pseudonym sein. Aus Gründen der Lesbarkeit sind Buchstaben (inkl. Zahlen) einzusetzen, auf den Gebrauch von Sonderzeichen ist zu verzichten. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Namen Dritter und jeglichen Internetadressen als Benutzername ist nicht erlaubt. Wie für Beiträge gilt auch für den Benutzernamen, dass dieser nicht rechtswidrig oder beleidigend sein darf.

Die Signatur ist auf drei Zeilen zu beschränken - Leerzeilen inklusive. Links in der Signatur dürfen nur auf BMW Fahrzeuge und Webseiten der BMW Group oder eine nicht kommerzielle und mit diesen Nutzungsbedingungen konforme persönliche Homepage des Nutzers verweisen.

Die BMW M Drivers Community kann zeitweise nicht verfügbar sein, etwa aufgrund von Wartungsarbeiten oder der Installation von Updates. Ohne rechtliche Zusicherung versuchen wir diese Ausfallzeiten allerdings so gering wie möglich zu halten.

Bestandteil des Angebots der BMW M Driver Community ist ein Newsletter, der die Nutzer zu spezifischen Themen der BMW M Drivers Community informieren soll. Nutzer, die Newsletter E-Mails nicht erhalten möchten, können den Newsletter jederzeit abbestellen, entweder über den entsprechenden Link, der in jedem Newsletter enthalten ist, oder durch Mitteilung an den Administrator (bmwmdriverscommunity@bmw-m.com).

Die BMW M Drivers Community dient primär dem Austausch unter den Nutzern. Wir behalten uns aber vor, selbst eigene Beiträge wie z.B. Umfragen und Gewinnspiele einzustellen und auch Informationen zu unseren Produkten und Diensten bereitzustellen. Diese Beiträge sind durch einen Absender von BMW M (z.B. “communityadmin”) gekennzeichnet.

Die Nutzer haben die Möglichkeit, selbst Beiträge zu veröffentlichen und sich an Diskussionen zu beteiligen. Jeder Nutzer stellt sicher, dass seine Beiträge einschließlich etwaiger Bilder nicht gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen (siehe Ziffer 9). Dies gilt sowohl für den direkt sichtbaren Teil des Beitrags als auch für im Beitrag enthaltene Links.

Über unsere Pflichten nach der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste bzw. Digital Services Act oder „DSA“) hinaus übernehmen wir keine Verantwortung für die Inhalte der durch die Nutzer verfassten oder veröffentlichten Beiträge.

Beiträge der Nutzer im Forum werden von uns nach eigenem Ermessen thematisch zusammengestellt (z.B. nach Produkt) und dort dann in der Regel chronologisch oder alphabetisch angezeigt. Suchergebnisse werden nach Relevanz sortiert; Einzelheiten zur Vergabe der Relevanzpunkte sind auf folgender Webseite zu finden: https://www.elastic.co/guide/en/elasticsearch/guide/master/scoring-theory.html. Empfehlungssysteme im Sinne Art. 3 lit. s) DSA verwenden wir nicht.

Wir und die von uns eingesetzten Administratoren und Moderatoren sind berechtigt, im Einzelfall Beiträge, insbesondere Beiträge die gegen geltendes Recht und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder im Verdacht eines solchen Verstoßes stehen, zu löschen, innerhalb des Forums zu verschieben und/oder inhaltlich zu verändern. Eine derartige Änderung wird eindeutig gekennzeichnet. Eine Kontrolle von Beiträgen der Nutzer durch uns findet nicht oder nur eingeschränkt statt.

9.1  Jeder Nutzer ist verpflichtet, in der BMW M Drivers Community keine Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die

• gegen anwendbares Recht verstoßen oder sittenwidrig sind;
• Marken, Patente, Urheberrechte, sonstige Schutzrechte, insbesondere auch Persönlichkeitsrechte, sowie Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verletzen;
• obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, pornografischen, jugendgefährdenden oder sonst die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährdenden oder beeinträchtigenden Charakter haben;
• beleidigenden, belästigenden, verleumderischen oder sonstigen persönlichkeitsverletzenden Charakter haben;
• von anderen Unternehmern nicht erwünscht sind und ohne Einwilligung oder trotz Widerspruch des Empfängers wiederholt gesendet werden („Spam“);
• dem Zweck dienen, persönliche Daten von Nutzern ohne die jeweilige ausdrückliche Einwilligung insbesondere zu geschäftlichen Zwecken zu verarbeiten;
• Kettenbriefe, Umfragen oder Schneeballsysteme und sonstige Geschäftsmodelle enthalten;
• personenbezogene Daten von Dritten zum Gegenstand haben, ohne dass diese Verarbeitung zulässig ist; und/oder
• getarnten werbenden Charakter haben.

9.2  Die BMW M Drivers Community dient dem kommunikativen Austausch zwischen Besitzern von BMW M und BMW M Performance Automobilen. Unzulässig sind daher auch Beiträge, die

• keinen Bezug zu den Produkten der BMW AG oder der BMW M aufweisen, oder
• kommerzielle Werbung darstellen.

Dabei ist jeglicher Missbrauch des Forum als Werbefläche für Webseiten, Produkte und Dienste, egal ob kommerziell oder privat sowie das Anbieten von Dienstleistungen oder Waren verboten. Dieses Verbot bezieht sich ausdrücklich auch auf Benutzernamen, und Links, die mit einer „Referrer ID“ oder „Affiliate ID“ versehen sind.

10.1  Gemäß Art. 16 des DSA haben Personen und Einrichtungen die Möglichkeit, uns Informationen zu aus ihrer Sicht rechtswidrigen Inhalten der BMW M Drivers Community zu melden. Nutzer haben ferner die Möglichkeit, einen ihrer Ansicht nach unzulässigen Beitrag über die Schaltfläche „Beitrag melden“ zu melden. Einzelheiten zu den erforderlichen Inhalten einer solchen Meldung sind auf unserer Website unter https://community.bmw-m.com/de/web/m-community/digital-services-act/#3  verfügbar.

10.2  Wir bearbeiten alle Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv, teilen der meldenden Person oder Einrichtung die Entscheidung unverzüglich mit und weisen auf mögliche Rechtsbehelfe hin. Sofern wir zu dieser Bearbeitung oder Entscheidungsfindung automatisierte Mittel einsetzen, enthält unsere Mitteilung auch Angaben über den Einsatz solcher Mittel.

11.1  Sollten wir (z.B. auf Basis einer Meldung nach Ziffer 10) zu der Überzeugung gelangen, dass ein bestimmter Inhalt eines Nutzers rechtswidrig ist oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behalten wir uns die folgenden Maßnahmen vor:

(i)  Beschränkungen der Anzeige bestimmter Einzelinformationen, die vom Nutzer bereitgestellt werden, einschließlich Entfernung von Inhalten, Sperrung des Zugangs zu Inhalten oder Herabstufung von Inhalten;

(ii)  Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung des Dienstes;

(iii)  Aussetzung oder Schließung des Kontos des Nutzers. Für die Aussetzung bzw. Schließung gilt Ziffer 13.

11.2  Wir werden allen betroffenen Nutzern eine klare und spezifische Begründung für alle Beschränkungen nach Ziffer 11.1 vorlegen.

12.1  Wir unterhalten ein internes Beschwerdemanagementsystem, das Nutzern sowie Personen und Einrichtungen, die eine Meldung nach Ziffer 10 erstattet haben, offensteht. Einzelheiten dazu sind auf unserer Website unter https://community.bmw-m.com/de/web/m-community/digital-services-act/#3  verfügbar.

12.2  Zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit im Rahmen unseres internen Beschwerdemanagementsystems herbeigeführten Entscheidungen besteht u.a. die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer sogenannten zugelassenen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle im Sinne von Art. 21 DSA. Weitere Informationen dazu sind auf unserer Website unter https://community.bmw-m.com/de/web/m-community/digital-services-act/  verfügbar.

13.1  Zum Schutz vor missbräuchlicher Verwendung werden wir für einen angemessenen Zeitraum und nach vorheriger Warnung die Erbringung unserer Dienste für Nutzer, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, sowie die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden, die über die Melde- und Abhilfeverfahren bzw. interne Beschwerdemanagementsysteme von Personen oder Stellen oder von Beschwerdeführern eingehen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, aussetzen.

Bei der Entscheidung über die Aussetzung bewerten wir von Fall zu Fall zeitnah, sorgfältig und in objektiver Weise, ob der Nutzer, die Person, die Einrichtung oder der Beschwerdeführer an einer missbräuchlichen Verwendung beteiligt ist, wobei wir alle einschlägigen Tatsachen und Umstände berücksichtigen, die aus den uns vorliegenden Informationen ersichtlich sind. Zu solchen Umständen, welche wir für die Beurteilung berücksichtigen, ob eine missbräuchliche Verwendung vorliegt und welche Dauer einer etwaigen Aussetzung angemessen ist, gehören zumindest:

(i)  die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt wurden,

(ii)  deren relativer Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Einzelinformationen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemachten Meldungen,

(iii)  die Schwere der Fälle der missbräuchlichen Verwendung, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen sowie

(iv)  die von dem Nutzer, der Person, der Einrichtung oder dem Beschwerdeführer verfolgten Absichten, sofern diese Absichten ermittelt werden können.

Zur Anmeldung in der BMW M Drivers Community wird ein MeinBMW Account benötigt (siehe Ziffer 1). Dieser besteht aus einer E-Mail Adresse und dem Passwort des Nutzers. Der BMW Account kann für mehrere Dienste der BMW Group verwendet werden. Die Daten des nutzerspezifischen BMW Accounts sind nicht öffentlich für andere Nutzer einsehbar. In der BMW M Drivers Community wird der Benutzername (Community Nickname) veröffentlicht. Die BMW M Drivers Community ist ein exklusiver Bereich für Fahrer von BMW M und BMW M Performance Automobilen. Um zu verifizieren, dass der Nutzer Fahrer eines BMW M oder BMW M Performance Automobil ist, wird bei der Registrierung die VIN Nummer des Nutzers abgefragt. Die VIN Nummer ist für andere Nutzer nicht öffentlich in der BMW M Drivers Community einsehbar, doch werden nach der Registrierung Fahrzeugdaten passend zur VIN Nummer des Nutzers angezeigt, um das Fahrzeugprofil mit bestimmten Basisinformationen auszustatten. Das Fahrzeugprofil kann vom Nutzer mit weiteren Daten ergänzt oder verändert werden. Bestimmte Werte des Fahrzeugprofils können vom Nutzer auf unsichtbar eingestellt werden (Bsp: das Produktionsdatum), damit andere Nutzer diese nicht sehen können. Neben diesen Basisinformationen zum Fahrzeug sind noch weitere Angaben im Profil des Nutzers für andere Nutzer der BMW M Drivers Community einsehbar. Es wird der vom Nutzer gewählte Benutzername (Community Nickname) als öffentlicher Anzeigename im Profil des Nutzers angezeigt. Auch sind das Profilbild des Nutzers sowie der vom Nutzer gewählte Profilspruch innerhalb der BMW M Drivers Community für andere Nutzer einsehbar. Zusätzlich werden bei der Registrierung persönlichen Daten des Nutzers abgefragt, die der Kunde teilweise freiwillig angeben kann. Diese Daten werden zum Teil genutzt, um das Profil auf den Nutzer einzustellen oder das Profil anzureichern. Die Anrede wird verwendet, um ein exemplarisches Avatar Bild (männlich/weiblich/divers) im Profil des Nutzers anzulegen. Das vom Nutzer angegebene Land wird verwendet, um aufgrund der Landesauswahl eine Sprache (deutsch/englisch) zuzuordnen. Das Land und der Ort werden im Nutzerprofil (ohne Adresszusatz) angezeigt. Bei der Registrierung werden persönlichen Daten des Nutzers abgefragt wie der Vorname, der Nachname, der Adresszusatz (Straße, Hausnummer, PLZ) sowie die Telefonnummer. Diese werden nicht öffentlich im Profil angezeigt. Diese Kontaktdaten werden zur Kundenbetreuung verwendet, sofern der Nutzer dieser explizit im Rahmen des Registrierungsprozesses zugestimmt hat. Diese Daten sind nicht öffentlich für andere Nutzer einsehbar. Die Account-, Profil- und ein Teil der Fahrzeugdaten können jederzeit vom Nutzer in den Einstellungen der BMW M Drivers Community geändert werden.

Die Mitgliedschaft an der BMW M Drivers Community kann jederzeit beendet werden, in dem der Nutzer sein/ihr Profil durch eine E-Mail an den Community Administrator (bmwmdriverscommunity@bmw-m.com) löschen lässt oder selbstständig löscht im eingeloggten Zustand über folgenden Link: https://community.bmw-m.com/de/group/m-community/delete-account. Die bis dahin getätigten Foreneinträge werden nach Beendigung der BMW M Drivers Community Mitgliedschaft anonymisiert dargestellt.

Wir sind berechtigt, die BMW M Drivers Community sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Nutzer der BMW M Drivers Community werden über wesentliche Änderungen informiert und gegebenenfalls, zum Beispiel beim Einloggen, um ihre Zustimmung gebeten.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zugunsten eines Nutzers zwingend anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten ist München. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Europäischen Union verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.