Bei der BMW M Drivers Community handelt es sich um einen Vermittlungsdienst im Sinne von Art. 3 lit. g) der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste bzw. Digital Services Act oder „DSA“) sowie eine Online-Plattform im Sinne von Art. 3 lit. i) DSA. Soweit die BMW M GmbH Gesellschaft für individuelle Automobile (Daimlerstr. 19 , 85748 Garching-Hochbrück, im Folgenden auch „BMW M“ oder „wir“, „uns“, „unser(e)“) auf dieser Website Vermittlungsdienste i.S.v. Art. 3 lit. g) DSA für Nutzer mit Niederlassungsort oder Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum anbietet, gelten für diese die folgenden Informationen:

Unsere zentrale Kontaktstelle für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und das in Art. 61 DSA genannte Gremium (Art. 11 Abs. 1 DSA) sowie für Nutzer unserer Dienste (Art. 12 Abs. 1 DSA) ist

E-Mail: bmwmdriverscommunity@bmw-m.com

Darüber hinaus erreichen Sie uns auch telefonisch unter +49 89 1250 160 16.

Die Kommunikation kann in deutscher Sprache sowie zusätzlich in englischer Sprache erfolgen.

Nach Art. 15 Abs. 1 DSA sind wir verpflichtet, einmal jährlich Transparenzberichte über von uns durchgeführte Moderationen von Inhalten zu veröffentlichen. Ein solcher Bericht wird zu gegebener Zeit auf unserer Website veröffentlich werden.

Gemäß Art. 16 des DSA haben Personen und Einrichtungen die Möglichkeit, Informationen zu aus ihrer Sicht rechtswidrigen Inhalten der BMW M Drivers Community per E-Mail an bmwmdriverscommunity@bmw-m.com oder telefonisch unter +49 89 1250 160 16 zu melden. Eine solche Meldung soll enthalten:

(i)  eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die betreffende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;

(ii)  eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich, weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte und der konkreten Art der BMW M Drivers Community zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;

(iii)  den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat betrifft (z.B. sexuellen Missbrauch oder sexuelle Ausbeutung von Kindern, Kinderpornografie, der Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke oder Anstiftung, Beihilfe oder Versuch zu solchen Straftaten). In diesen oder anderen Fällen, in denen Sie eine Meldung ohne Identifizierungsmöglichkeit abgeben möchten, können Sie sich an den telefonischen Kontakt der BMW M wenden unter +49 89 1250 160 16;

(iv)  eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

Nutzer haben ferner die Möglichkeit, einen ihrer Ansicht nach unzulässigen Beitrag über die Schaltfläche „Beitrag melden“ zu melden. Detaillierte Informationen, etwa zu vorstehendem Absatz (i), können unter der der Auswahl “Sonstiges” angegeben werden. Dort muss zwingend auch die Erklärung nach vorstehendem Absatz (iv) abgegeben werden.

Wir bearbeiten alle Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv; teilen der meldenden Person oder Einrichtung die Entscheidung unverzüglich mit und weisen auf mögliche Rechtsbehelfe hin. Sofern wir zu dieser Bearbeitung oder Entscheidungsfindung automatisierte Mittel einsetzen, enthält unsere Mitteilung auch Angaben über den Einsatz solcher Mittel.

Soweit sich die nachfolgenden Informationen auf unser internes Beschwerdemanagementsystem (Art. 20 DSA) sowie auf außergerichtliche Streitbeilegungsmöglichkeiten (Art. 21 DSA) beziehen, betreffen diese ausschließlich Nutzer von Diensten von BMW, bei denen es sich um „Online-Plattformen“ im Sinne des DSA handelt.

Beschränkungen in Bezug auf Nutzerinhalte

Wir können die nachfolgend aufgeführten einschränkende Maßnahmen in Bezug auf die Inhalte oder Konten von Nutzern der BMW M Drivers Community (einschließlich meldenden Personen und Einrichtungen) im Sinne des DSA treffen, wenn wir der Ansicht sind, dass Nutzer das Gesetz oder unsere Nutzungsbedingungen für die BMW M Drivers Community (nachfolgend: „Bedingungen“) verletzt haben: (i) etwaige Beschränkungen der Anzeige bestimmter Einzelinformationen, die vom Nutzer bereitgestellt werden, einschließlich Entfernung von Inhalten, Sperrung des Zugangs zu Inhalten oder Herabstufung von Inhalten; (ii) Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung des Dienstes; (iii) Aussetzung oder Schließung des Kontos des Nutzers.

Wir werden allen betroffenen Nutzern eine klare und spezifische Begründung für solche Beschränkungen vorlegen, die mit der Begründung verhängt wird, dass es sich bei den vom Nutzer bereitgestellten Informationen um rechtswidrige Inhalte handelt oder diese nicht mit diesen Nutzungsbedingungen vereinbar sind.

Wir können auch entscheiden, auf eine eingereichte Meldung wegen eines potenziell illegalen oder gegen unsere Bedingungen verstoßenden Inhalts nicht tätig zu werden.

Internes Beschwerdemanagementsystem:

Sofern Nutzer bzw. die meldende Person oder Einrichtung mit einer solchen Entscheidung von uns nicht einverstanden sein sollte, kann über unser internes Beschwerdemanagementsystem kostenlos Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werden. Beschwerden können innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der angegriffenen Entscheidung per E-Mail an unsere Kontaktstelle (Kontaktmöglichkeiten siehe oben Ziffer 1) eingelegt werden. Sofern wir für die Bearbeitung der Beschwerde weitere Informationen benötigen, können Beschwerdeführer von uns kontaktiert werden. Beschwerden werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür unter der Aufsicht von angemessen qualifiziertem Personal bearbeitet. Sobald wir eine Entscheidung getroffen haben, wird diese dem Beschwerdeführer unverzüglich mitgeteilt.

Außergerichtliche Streitbeilegung vor zugelassenen außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen:

Zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit im Rahmen unseres internen Beschwerdemanagementsystems herbeigeführten Entscheidungen besteht u.a. die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer sogenannten zugelassenen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle im Sinne von Art. 21 DSA. Zugelassene Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen sind von den EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich zugelassene unparteiische und unabhängige Einrichtungen, die aufgrund ihrer Kapazitäten und ihres Fachwissens in der Lage sind, die ihnen übermittelten Streitigkeiten zu prüfen. Wir werden im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen mit der außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten. Wir sind jedoch nicht an die Entscheidungen der außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle gebunden.

Weitere Einzelheiten zu einer etwaigen außergerichtlichen Streitbeilegung werden den Nutzern gegebenenfalls zusammen mit etwaigen beschwerdefähigen Entscheidungen mitgeteilt.

Die vorstehenden Informationen beschränken nicht die Rechte von Nutzern, Ihre Ansprüche gegen uns gerichtlich geltend zu machen.

Zum Schutz vor missbräuchlicher Verwendung setzen wir die Erbringung unserer Dienste für Nutzer, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen sowie die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden, die über die Melde- und Abhilfeverfahren bzw. interne Beschwerdemanagementsysteme von Personen oder Stellen oder von Beschwerdeführern eingehen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus.

Bei der Entscheidung über die Aussetzung bewerten wir von Fall zu Fall zeitnah, sorgfältig und in objektiver Weise, ob der Nutzer, die Person, die Einrichtung oder der Beschwerdeführer an einer missbräuchlichen Verwendung beteiligt ist, wobei wir alle einschlägigen Tatsachen und Umstände berücksichtigen, die aus den uns vorliegenden Informationen ersichtlich sind. Zu solchen Umständen, welche wir für die Beurteilung, ob eine missbräuchliche Verwendung vorliegt und welche Dauer einer etwaigen Aussetzung angemessen ist, berücksichtigen, gehören zumindest: (i) die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellt wurden; (ii) deren relativer Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Einzelinformationen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemachten Meldungen; (iii) die Schwere der Fälle der missbräuchlichen Verwendung, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte, und deren Folgen; (iv) die von dem Nutzer, der Person, der Einrichtung oder dem Beschwerdeführer verfolgten Absichten, sofern diese Absichten ermittelt werden können.